Hype um Piratenpartei
03.07.2009 | Kategorie: PolitikAuf Grund der Initiative unserer Familienministerin Ursula von der Leyen Websperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten einzuführen, erfährt die Piratenpartei einen größeren Zuwachs an Mitgliedern und auch Befürwortern. Bisher habe ich mich mit dem Thema Piratenpartei nicht wirklich beschäftigt, da mir der Name dieser Partei ein wenig unbehagen bereitet hat. Für mich sind Piraten einfach nur Verbrecher, Seeräuber oder einfach nur eine Gruppe von Menschen, die anderen Ihr Eigentum stehlen.
Auf Grund eines Blogbeitrags eines früheren Arbeitskollegen, der in diesem Beitrag seinen Eintritt in die Piratenpartei bekundet hat, habe ich mich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt. Frank, der für mich eher als unpolitisch galt, gibt in seinem Blogbeitrag (http://www.altpeter.de/2009/06/22/ja-auch-ich-bin-jetzt-pirat/) als Grund für seinen Eintritt in die Partei an, sich mit dem Politiksystem der letzten Jahre nicht identifizieren zu können, Entscheidungen der Politker nicht nachvollziehen zu können, sowie die Ignoranz der Politker auf die Petition von 130.000 Bürgern, die Ihr Votum gegen die oben besagten Sperren von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten abgegeben haben, nicht verstehen zu können. Wobei letzterer Punkt sein Hauptargument für den Eintritt in diese Partei ist.
Trotz meiner Meinung, dass der Grundgedanke Websperren für kinderpronographische Inhalte einzuführen, nicht verkehrt ist, muss ich auch meine Kritik an der Umsetzung bekunden. Zuerst sollten alle bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um derartigen Anbietern die Server zu sperren und rechtskräftig zu verurteilen. Jedoch ist uns allen bekannt, dass diese Möglichkeiten nur innerhalb der EU ausgeschöpft werden können. Außerhalb der EU wird es je nach ausgehandeltem Abkommen zwischen den jeweiligen Ländern unter Umständen schwierig werden, Einfluss nehmen zu können. In derartigen Fällen empfinde ich es als richtig Websperren einzuführen. Aber auch nur in diesen Fällen! Ich bin nicht der Meinung, dass die Verhinderung des Zugangs zu Kinderpornographie das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt. Die dargestellten Misshandlungen sind Straftaten. Nicht nur, dass diese Kinder großes Leid erfahren mussten, nein sie werden zusätzlich noch damit gedemütigt, dass jeder Zugriff auf die Dokumentation dieser Straftaten hat. Über die Art und Weise wie diese Sperren vorgenommen werden sollen, nämlich über das DNS-System, könnte man nun auch noch einen längeren Absatz schreiben, aber dann würden wir zu weit vom eigentlichen Thema abkommen. Ich möchte nur kurz anschneiden, dass DNS-Sperren natürlich unfug sind. Hier müssen Websperren nach dem Vorbild der Engländer her.
Kommen wir aber wieder zurück zum Kern des Themas, der Piratenpartei. Damit ich in eine Partei eintrete oder sie überhaupt wähle, muss diese schon ein gutes Programm vorzuweisen haben. Also dachte ich mir, dass schaue ich mir mal an.
Der ersten Kernaussage, die unter den Zielen (http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele) der Partei zu finden ist, kann ich ohne Bedenken zustimmen:
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können.
Auch dem zweiten Punkt kann ich meine Zustimmung nicht verwehren:
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.
Beim dritten Punkt der Partei-Ziele bekomme ich allerdings starke Bauchschmerzen. Es geht in diesem Punkt um die Veränderung des Urheberrechts. Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass die derzeit bestehenden Regelungen
… auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. [...] Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab. [...] Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. [...] Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.
Dieser Punkt ist selbstverständlich vollständig abzulehnen. Ich bezeichne diese Idee sogar als vollkommen absurd. Wie sollen Autoren und Musiker auf diese Weise Geld verdienen? Nach den Vorstellungen der Piraten, und hier machen sie ihrem Namen wirklich alle Ehre, kann jeder alles kopieren und nutzen solange es sich um eine nicht-kommerzielle Nutzung handelt. Fraglich ist dann welcher Autor sich zwei Jahre lang hinsetzen wird, Fachinformationen zu recherchieren um diese zur Verfügung zu stellen. Was bedeutet das für Forschungsarbeiten? – An dieser Stelle kann man noch viel tiefer in die Materie gehen und die wirtschaftlichen Folgen darstellen. Der Schaden, nicht nur der finanzielle Schaden, sondern auch der kulturelle Schaden, der durch die Nicht-Veröffentlichung bzw. Nicht-Erstellung von Informationen entstehen würde, ist immens. Das ist bloßer Populismus der an dieser Stelle betrieben wird. Hier soll ganzen Branchen die Existenz-Grundlage entzogen werden.
Den weiteren beiden veröffentlichten Zielen mit der Überschrift “Transparenz” und “Open Access” kann man weitgehend zustimmen. Aber damit sind wir auch schon am Ende der Zielsetzungen. Themen wie Umweltpolitik, Familienpolitik, Wirtschaftspolitik oder weiteren sozialen Fragen und Weiterem widmet sich die Piratenpartei erst gar nicht.
Damit ist diese Partei nun wirklich keine vollwertige Partei. Von den 5 Zielen lassen sich mindestens 3 auch bei den Grünen, SPD und sogar der CDU finden (vielleicht noch bei anderen) und das Absurd-Ziel “Änderung des Urheberrechts” ist ein absolutes K.O.-Kriterium. So sehr ich Frank fachlich auch schätzen mag, aber seine neu gewonnene politische Einstellung ist reine Zeitverschwendung und bei weitem nicht mehrheitsfähig. Jede Stimme an die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.
Hallo Mathias,
erst mal vorab freut es mich, dass Du mein Blog liest und auch kommentierst. Es ist schön, wieder mal von Dir zu hören.
Zu Deinem Kommentar kann ich nur sagen, dass ich die Sache mit dem Urheberrecht nicht ganz so sehe, wie Du das tust. Es ist richtig, dass Autoren und Künstler irgendwie Geld verdienen müssen. Da gebe ich Dir voll und ganz recht. Die aktuelle Vorgehensweise im Bezug auf das Urheberrecht und die Kriminalisierung der Privatkopie finde ich allerdings nicht so angenehm. Der Wunsch der Piraten geht – soweit ich das bisher parteiintern gehört habe – hauptsächlich in die Richtung, dass es allgemeines Wissen gibt, das frei verfügbar gemacht werden sollte. Hier geht es also weniger um Fachbücher und/oder Musikproduktionen, sondern mehr um Basisinformationen wie sie z.B. auf der Wikipedia zu finden sind. Auch die Sache mit der Privatkopie ist so ein Fall. Ich gebe Geld aus für eine CD. Normalerweise erstelle ich mir von dieser gekauften CD eine Kopie als MP3 auf meiner Festplatte, damit ich diese Musik auf meinem MP3-Player hören kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist mir dies nicht gestattet. Ich müsste also im Prinzip zusätzlich zum Erwerb der Nutzungsrechte an der CD die gesonderten Nutzungsrechte erneut erwerben, um diese Musik als Kopie auf meinem MP3-Player zu haben. Das finde ich persönlich nicht akzeptabel. Und auch bei Software kann ich die Position gut nachvollziehen. Im Open Source Bereich haben sich schon einige Unternehmen dadurch einen Namen (und ein gutes Einkommen) gesichert, indem sie ihre Software “as is” kostenlos zur Nutzung freigeben, und das Geld damit verdienen, dass sie Service, Support, Updates und u.U. sogar Shared Hosting dafür anbieten (Siehe z.B. zimbra oder typo3). Prinzpiell spricht also eigentlich nichts dagegen, in der Form eine ähnliche Umsetzung im Urheberrecht zu formulieren.
Ich halte die Piratenpartei durchaus für vollwertig. Sie ist jung und etwas ungestüm, was manche Dinge angeht, aber das finde ich akzeptabel, wenn man bedenkt, dass sie noch nicht sehr lange existiert und ihren Weg erst finden muss, genau wie damals die Grünen. Und mehrheitsfähige Regierungspartei wird sie in den nächsten Jahren sowieso nicht werden, dafür ist sie zu spezifisch in ihrem Programm. Aber ich denke, sie hat das Potential, die alteingesessenen Parteibuchanbeter mal gründlich wachzurütteln und auf diese Weise zumindest indirekt etwas zu bewegen. Darum bin ich beigetreten. Und was die anderen Parteien betrifft: Wir wissen alle, dass sie vor der Wahl genau das erzählen, was die Wähler hören wollen und nach der Wahl sowieso das umsetzen, was sie für richtig halten, ohne auf die Stimme des Volkes – deren Vertreter sie ja eigentlich sein sollten – zu hören.
P.S. Wir sollten dringend mal wieder ein Bierchen zusammen trinken – nicht wegen der Piraten, sondern weil.
Hallo Frank,
man muss doch mal so schauen was alle Freunde, Bekannten, usw. so treiben. Natürlich lese ich da auch die Blogs ab und zu durch. Etwas Leckeres trinken, klingt gar nicht so übel
Mit der Privat-Kopie muss ich Dir allerdings widersprechen. Mir scheint, als verbreiten Organisation wie z.B. die Piraten auch gerne Halbwissen, um größeren Zuspruch zu erhalten. § 53 Abs. 1 UrhG regelt das Recht auf Privatkopie ganz genau. Hier sind selbstverständlich auch Kopien von CDs auf MP3-Player abgedeckt. Die vollständige Aufweichung des UrhG, was die Piratenpartei mehr oder weniger (eingeschränkt durch das Wort nicht-kommerziell) fordert, finde ich sehr gefährlich.
Autoren, die ihr Wissen oder ihre Werke frei zur Verfügung stellen wollen, können dies natürlich gerne tuen. Es gibt keine Gesetze, die dem widersprechen. Die Wikipedia ist da das beste Beispiel. Vor dieser Leistung ziehe ich wirklich meinen Hut. Aber es gibt auch Menschen, die mit journalistischer, wissenschaftlicher, usw. Tätigkeit Geld verdienen müssen. Das ist deren Vollzeitjob. Wie sollen deren Familie überleben? – Über die Höhe der Einnahmen von erfolgreichen Musikern u.a. kann man sicher streiten. Aber eine Diskussion über die Höhe von Bezügen darf nicht dazu führen, dass wir nach dem Muster DDR eine Enteignung vornehmen.